CDU Fraktion

Der Patriot am 07.02.2012

Finanzgeschäfte überprüfen
Sondersitzung ist terminiert

LIPPSTADT - Die CDU-Fraktion fordert die umfassende und sachgerechte Aufklärung zu den von der Stadt getätigten Finanzgeschäften.

Bei einer Haushaltsklausurtagung am vergangenen Wochenende sei ein maßgeblicher Punkt die in der öffentlichen Diskussion stehenden Finanzgeschäfte der Stadt Lippstadt gewesen. „Wir fordern nachdrücklich eine umfassende Aufarbeitung der Gesamtproblematik“, heißt es in einer gestern vorgelegten Presseerklärung.

Bisher liege ein erster Berichtsentwurf der örtlichen Rechnungsprüfung vor. „Dieser Bericht bedarf nach Auffassung des Leiters der örtlichen Rechnungsprüfung und auch des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Friedrich Wilhelm Hülsemann, einer Analyse durch kompetente externe Stellen“, heißt es wörtlich. Die Prüfung müsse sowohl die finanztechnischen als auch die rechtlichen Fakten beinhalten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei eine Bewertung noch nicht möglich. Wenn die Stellungnahmen von externer Seite vorlägen, erwarte man von der örtlichen Rechnungsprüfung einen Schlussbericht. Dieser sei Grundlage für die dann stattfindende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Im Zusammenhang mit den riskanten Finanzgeschäften der Stadt, die möglicherweise millionenschwere Verluste zur Folge haben, hat sich gestern der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Friedrich Wilhelm Hülsemann, zu Wort gemeldet. Mit einer Presseerklärung möchte Hülsemann zur „Versachlichung des Themas“ beitragen. Zugleich ist eine (nichtöffentliche) Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses für Freitag, 10. Februar, terminiert worden.

„Auf Nachfrage bei der örtlichen Rechnungsprüfung erhielt ich am 25. Januar die zusammengefassten ersten Untersuchungsergebnisse“, schreibt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Wörtlich: „Aufgrund der erkennbaren Komplexität der Thematik sah ich dringenden Bedarf für externe fachliche Bewertungen und sagte den am 6. Februar geplanten Sitzungstermin am 26. Januar ab, da ich eine ergebnisorientierte Diskussion nur auf Grundlage der vorliegenden vorläufigen Ergebnisse für nicht ausreichend hielt. Auch dies ist Aufgabe des Ausschussvorsitzenden.“

Und weiter schreibt Hülsemann: „Der Leiter der örtlichen Rechnungsprüfung bestätigt am 30. Januar den Entwurfscharakter seiner Untersuchungen und schlägt nach Abschluss der Gespräche mit den externen Beratern ein gemeinsames Schlussgespräch mit der Verwaltung vor. Und weiter empfiehlt er, nach diesem Gespräch einen Abschlussbericht zu verfassen, der dann Grundlage eines unverzüglich zu terminierenden Sitzungstermins des Rechnungsprüfungsausschusses sein soll.“

Da auf unbekannten Wegen Teile des Untersuchungsentwurfes bekannt geworden seien und veröffentlicht wurden, betont der Ausschussvorsitzende, habe er am 2. Februar den Versand des Berichtsentwurfes der örtlichen Rechnungsprüfung an die Ausschussmitglieder veranlasst.„Ich wollte damit ausufernden Spekulationen entgegen wirken“, so Friedrich Wilhelm Hülsemann.

„Zur Wertung der bisher vorliegenden Erkenntnisse terminiere ich den 10. Februar als Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses“, teilt der Vorsitzende in seiner Presseerklärung mit.