CDU Fraktion

21.07.2010
CDU wollte gemeinsam, die anderen nicht.

Schilderten in der Pressekonferenz Hintergründe zu den Haushaltsberatungen: (v. l.) Gunter Köhler, Jan-Walter Hammer und Werner Bresser. - Foto: Prange Fraktionsspitze nimmt die neue politische Mehrheit unter Beschuss

LIPPSTADT - Die Lippstädter CDU ist sauer. Sie wirft den vier Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Christdemokraten vor, dass sie bei den Beratungen für den städtischen Haushalt einen „katastrophalen Stil“ praktiziert hätten. Am Dienstag machte die Fraktionsspitze mit Werner Bresser, Jan-Walter Hammer und Gunter Köhler im Rahmen einer Pressekonferenz ihrem angestauten Ärger Luft - und nahm dabei die „neue politische Mehrheit“ unter Beschuss.

Die vier Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Christdemokraten hatten in der Sitzung zur Entscheidung über den städtischen Haushalt 2010 - wie berichtet - eine gemeinsame Liste vorgelegt und alle ihre darin enthaltenen Änderungswünsche zum Sparpaket durchgedrückt. Zum Mißfallen der CDU, wie Bresser, Hammer und Köhler betonten. Ziel der CDU sei es gewesen, bei der angespannten Haushaltslage der Stadt nach außen hin gemeinsam aufzutreten. „Das wäre ein gutes Zeichen gewesen“, betont Hammer. Dabei habe die CDU immer nur ein Ziel vor Augen, und zwar „dass es der Stadt gut geht“.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen sei es die CDU gewesen, die auf die anderen Parteien zugegangen sei, damit die Politik bei den Sparbemühungen ein gemeinsames Zeichen setzen könne. Man habe bis auf die Linken mit allen Parteien gesprochen. Über den Inhalt der Gespräche sei immer „Stillschweigen“ vereinbart worden. Noch in der letzten Woche vor der Haushalts-Sitzung habe es Gespräche gegeben, bei denen man sich für letzte Abstimmungen für den Sonntag vor der Ratssitzung verabredet habe. Doch dazu sei es dann gar nicht mehr gekommen, bedauerten die CDU-Sprecher. Das für den Sonntag vereinbarte Treffen sei am Donnerstag vor der geplanten Etatverabschiedung kurzerhand vom SPD-Fraktions-Chef Kayser per eMail abgesagt worden.

Bei der CDU wisse man inzwischen, dass von der neuen politischen Mehrheit eine Fraktion maßgeblich dafür gesorgt habe, dass die CDU in letzter Sekunde „außen vor“ blieb und nur die vier Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Christdemokraten eine gemeinsame Liste vorgelegen konnten. Zwischen den Zeilen ließen die CDU-Ratsmitglieder durchblicken, dass damit die Fraktion der abtrünnigen Christdemokraten gemeint sei. Diese Taktik sei besonders bedauerlich, weil bei den meisten der 152 Punkte des Sparpaketes Konsens geherrscht habe, versicherten die Sprecher der CDU. Nicht zuletzt deshalb sei es das Ziel der CDU gewesen, mit einer gemeinsamen Liste ein gutes Zeichen zu setzen, um einen Nothaushalt zu verhindern. Insgesamt gesehen sei es doch so, erklärte Gunter Köhler, dass man mit dem Sparpaket die Haushalts-Situation nun für die nächsten drei Jahre bereinigt habe.

Vorwürfe gibt es von der CDU insbesondere an die Adresse von SPD-Fraktions-Chef Kayser. Er nutze die Situation schamlos aus, schimpfte Hammer. Es habe durchaus positive Gespräche gegeben, meinte der CDU-Chef. Dass man darauf aber nicht vertrauen könne, habe sich jetzt gezeigt. Ziel der CDU sei es, zu Gunsten der Stadt zu agieren. Hammer wörtlich: „Ich mache Politik für die Zukunft und will nicht ständig in der Vergangenheit herumrühren.“

Die Abspaltung der Christdemokraten gehe eindeutig zu Lasten der CDU, räumte Partei-Chef Jan-Walter Hammer ein. Irgendwann müsse es dazu jedoch eine Lösung geben. Noch liefen die Mediationsgespräche, um die Situation zu entschärfen.

Die aktuellen negativen Erfahrungen bei den Haushaltsberatungen verleiten die CDU aber nicht zur Resignation, wie Fraktions-Chef Werner Bresser abschließend versicherte. „Wir werden auch zukünftig mit den anderen Parteien das Gespräch suchen.“ - wp